Archiv für soziale Bewegungen - Benutzungsordnung

Benutzungsordnung

Die Bestände des AfsB stehen auf der Grundlage der Benutzungsordnung sowie ggfs. mit den Leihgebern abgeschlossener Depositarverträge Wissenschaftlern ebenso wie interessierten Laien zur Einsicht bereit.

§ 1: Träger und Name des Archivs

(1) Die Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets unterhält neben der Bibliothek des Ruhrgebiets ein hauptamtlich geleitetes Archiv in Anlehnung an die Anforderungen des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung des Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NW) vom 16. Mai 1989 (abgedr. in GV NW 1989, S. 302).
(2) Das Archiv trägt den Namen Archiv für soziale Bewegungen (nachfolgend AfsB genannt).

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§ 2: Archivgut und Zugänglichkeit

(1) Archivgut sind alle im AfsB befindlichen archivwürdigen Unterlagen. Archivgut umfaßt Akten, Schriftstücke, Drucksachen, Veröffentlichungen, Karteien, Dateien, Karten, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film-, Video- und Tondokumente sowie sonstige Informationsträger und die auf ihnen überlieferten Informationen einschließlich der zu ihrer Auswertung gegebenenfalls erforderlichen Programme oder sonstigen Hilfsmittel. Bibliotheksgut ist der Bibliothek des Ruhrgebiets zugeordnet und unterliegt deren Benutzungsordnung.
(2) Das im AfsB verwahrte Archivgut steht der allgemeinen Benutzung zu wissenschaftlichen, publizistischen, kulturellen, bildungs- und fortbildungsbedingten, rechtlichen, persönlichen und kommerziellen Zwecken unter Wahrung der in dieser Benutzungsordnung festgelegten Bestimmungen zur Verfügung.

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§ 3: Benutzung

(1) Als Benutzung des AfsB gelten

  • 1. Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal,
  • 2. Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen archivischen Hilfsmittel,
  • 3. Einsichtnahme in Archivgut.

(2) Das AfsB unterstüzt die Benutzung durch Fachberatung und technische Hilfsmittel. Weitergehende Hilfen, z.B. beim Lesen älterer Texte oder bei der Herstellung von Übersetzungen, können gewährt werden, soweit der Dienstbetrieb dies zuläßt; einen Rechtsanspruch haben die Archivbenutzer auf derartige Hilfestellungen nicht.
(3) In der Regel werden zur Benutzung Archivalien im Original vorgelegt. Das AfsB kann in begründeten Fällen statt der Originale

  • 1. Abschriften, Kopien oder Reproduktionen - auch von Teilen - der Archivalien vorlegen
  • 2. oder Auskünfte aus den Archivalien erteilen.

(4) Die Beantwortung von schriftlichen oder mündlichen Anfragen beschränkt sich auf Hinweise zu einschlägigem Archivgut.
(5) Die für die Benutzung von Archivgut getroffenen Bestimmungen gelten für die Benutzung von Findmitteln, von sonstigen Hilfsmitteln und Reproduktionen entsprechend.

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§ 4: Antrag auf Benutzung

(1) Die Benutzungserlaubnis ist schriftlich auf einem hierzu vorgesehenen Formular unter Vorlage des Personalausweises zu beantragen. Im Antrag ist folgendes anzugeben:

  • 1. Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
  • 2. Name, Vorname und Anschrift des Auftraggebers, wenn die Benutzung im Auftrag eines Dritten erfolgt,
  • 3. Benutzungsvorhaben (Thema der Arbeit) mit zeitlicher und sachlicher Eingrenzung,
  • 4. Benutzungszweck; bei wissenschaftlicher Benutzung sind die Art der wissenschaftlichen Arbeit sowie ggfs. die Hochschule und der betreuende Hochschullehrer anzugeben,
  • 5. Absicht der Veröffentlichung.

(2) Der Antrag gilt für das laufende Kalenderjahr, das angegebene Benutzungsvorhaben und den angegebenen Benutzungszweck. Wechselt der Benutzer Benutzungsvorhaben oder Benutzungszweck, so hat er erneut einen Antrag zu stellen.
(3) Mit der Benutzungserlaubnis wird eine privatrechtliche Gestattung auf der Grundlage dieser Benutzungsordnung begründet. Der Antragsteller erkennt mit der Unterzeichnung des Benutzungsantrages die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung vollinhaltlich an. Er haftet für sämtliche - auch fahrlässig verursachten - Schäden. Er verpflichtet sich ferner, bestehende Urheber- und Personenschutzrechte zu beachten. Bei Verstößen haftet ausschließlich der Antragsteller / Benutzer gegenüber den Berechtigten bzw. Rechtsinhabern.
(4) Beabsichtigt der Antragsteller für seine Arbeit im Archiv weitere Personen zur Hilfestellung hinzuzuziehen, ist dafür eine gesonderte Benutzungserlaubnis erforderlich. Diese Personen unterliegen gleichfalls den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.
(5) Der Benutzer verpflichtet sich, dem AfsB von jeder Veröffentlichung, die auf der Benutzung von Archivgut des AfsB basiert, unaufgefordert ein Belegstück abzuliefern.
(6) Film-, Rundfunk- und Fernsehanstalten, von ihnen mit einer Produktion beauftragte Unternehmen oder freiberuflich arbeitende Regisseure und Journalisten haben die Erstaufführung ihrer unter Verwendung von Archivgut des AfsB entstandenen Sendungen dem AfsB schriftlich anzukündigen und dem AfsB kostenlos ein Belegexemplar (Ton-, Videoband oder dergl.) zuzustellen.

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§ 5: Benutzungserlaubnis

(1) Die Benutzungserlaubnis erteilt der Leiter des AfsB.
(2) Die Benutzungsgenehmigung ist zu versagen, wenn

  • 1. gegen den Zweck der Benutzung schwerwiegende Bedenken bestehen oder schutzwürdige Belange der Produzenten oder Hinterleger des Archivguts oder Dritter gefährdet werden könnten
  • 2. durch die Benutzung vertragliche Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften verletzt würden,
  • 3. durch die Benutzung der Ordnungs- oder Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde.

(3) Die Benutzungserlaubnis kann mit Bedingungen und / oder Auflagen verbunden werden.
(4) Bei Versagung der Benutzungserlaubnis sind dem Antragsteller die Gründe - auf Wunsch schriftlich - mitzuteilen. Dem Antragsteller steht ein schriftliches Beschwerde- und Einspruchsrecht beim Vorstand der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets zu. Der Stiftungsvorstand trifft die endgültige Entscheidung über Genehmigung oder Versagung der Benutzung.
(5) Die Benutzungserlaubnis wird entzogen, wenn nachträglich Gründe bekannt werden, die zu einer Versagung gemäß Ziffer 2 geführt hätten oder wenn der Benutzer gegen andere Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstößt.
(6) Der Versuch, Archivalien oder Teile davon zu entwenden, führt grundsätzlich zum Entzug der Benutzungserlaubnis, unbeschadet der vom Stiftungsvorstand eingeleiteten strafrechtlichen Verfolgung.
(7) Exzerpte, Abschriften, Notizen und angefertigte Kopien, Reproduktionen oder Datenträger können in Fällen des Entzugs der Benutzungsgenehmigung einbehalten werden.
(8) Sofern eine Benutzungserlaubnis von der Genehmigung durch einen Hinterleger oder Produzenten abhängt, kann sie erst nach dessen Zustimmung erteilt werden.

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§ 6: Benutzung von Archivgut

(1) Archivgut kann erst nach Ablauf der unter den Ziffer 2 und 3 genannten Sperrfristen benutzt und ausgewertet werden, soweit es sich nicht um Unterlagen handelt, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.
(2) Die Sperrfrist für Archivgut richtet sich nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen, die das AfsB mit den Hinterlegern oder Produzenten des Archivguts getroffen hat.
(3) Bezieht sich Archivgut nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche Person, so darf es frühestens 10 Jahre nach deren Tod genutzt werden; ist der Todestag dem AfsB nicht bekannt, endet die Sperrfrist 90 Jahre nach der Geburt. Diese Sperrfristen können entfallen, wenn der Betroffene bzw. die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Rechtsnachfolger, in die Benutzung einwilligen.
(4) Vor Ablauf der unter Ziffer 2 genannten Fristen kann Archivgut zu benannten wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden, wenn einerseits Stiftungsvorstand sowie andererseits Hinterleger oder Produzent einem schriftlich beim AfsB zu stellenden und eingehend zu begründenden Antrag auf vorzeitige Benutzung zustimmen.

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§ 7: Benutzung des Archivguts im Lesesaal

(1) Das Archivgut wird im Lesesaal der Stiftung Geschichte des Ruhrgebietes zur Benutzung vorgelegt. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Archivleiters.
(2) Die Bestellung von Archivgut erfolgt zu festgesetzten Bestellzeiten, die in einem Aushang im Lesesaal bekanntgegeben werden.
(3) Findmittel oder Archivgut können jederzeit während der Benutzung zurückverlangt werden.
(4) Das vorgelegte Archivgut, die vorgelegten Reproduktionen, Findmittel und sonstigen Hilfsmittel sind mit aller Sorgfalt zu behandeln. Dem Benutzer ist insbesondere nicht gestattet,

  • 1. den Ordnungszustand des Archivguts zu verändern,
  • 2. Bestandteile des Archivguts wie Blätter, Zettel, Umschläge, Siegel, Stempelabdrücke und Briefmarken zu entfernen,
  • 3. Vermerke im Archivgut anzubringen oder vorhandene zu löschen,
  • 4. Archivgut mit Merkzetteln zu bekleben,
  • 5. Archivgut als Schreib- oder Durchzeichnungsunterlage zu verwenden,
  • 6. Nahrungs- und Genußmittel oder Getränke im Lesesaal zu verzehren.

(5) Die Menge des einem Benutzer zeitgleich zur Bearbeitung vorgelegten Archivguts kann durch das AfsB begrenzt werden.
(6) Die Benutzung technischer Geräte wie Diktier-, Datenverarbeitungs- und Reproduktionsgeräte wird von der Lesesaalaufsicht auf jederzeitigen Widerruf gestattet. Voraussetzung für diese Gestattung ist, daß dadurch weder das Archivgut gefährdet, noch der geordnete Ablauf der Archiv- und Bibliotheksbenutzungen im Lesesaal gestört werden.
(7) Das AfsB kann auch die Benutzung von Archivgut ermöglichen, das von anderen Archiven und sonstigen Stellen zur Benutzung durch Dritte übersandt wurde. Soweit die versendende Stelle nichts anderes verfügt hat, gelten die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung entsprechend. Die Kosten für die Versendung von Archivgut sowie die anfallenden Gebühren trägt der Benutzer.

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§ 8: Versendung und Ausleihe von Archivgut

(1) Auf die Versendung von Archivgut zur Einsichtnahme außerhalb des AfsB besteht kein Rechtsanspruch. Die Versendung kann in begründeten Ausnahmefällen und in beschränktem Umfang zur Benutzung in auswärtigen, hauptamtlich geleiteten Archiven in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Republik Österreich erfolgen, sofern sich diese Archive verpflichten, das Archivgut entsprechend den Forderungen des AfsB zu verwahren, zu behandeln, zur Benutzung vorzulegen und zu versenden.
(2) Auf die Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken besteht kein Rechtsanspruch. Eine Ausleihe ist möglich, wenn gewährleistet ist, daß das ausgeliehene Archivgut wirksam vor Verlust, Beschädigung und unbefugter Nutzung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden kann. Das AfsB stellt Sicherheit und Erhaltung des zu Ausstellungszwecken ausgeliehenen Archivguts durch geeignete Auflagen sicher. Die Herstellung von Reproduktionen des ausgestellten Archivguts durch Dritte bedarf der Zustimmung des AfsB.

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§ 9: Reproduktionen von Archivalien

Die Vorschriften dieser Benutzungsordnung finden keine Anwendung auf die Benutzung des Archivguts durch die jeweiligen Hinterleger oder Produzenten. Die Art und Weise der Benutzung wird zwischen letzteren und dem AfsB im Einzelfall vereinbart, soweit die entsprechenden Depositalverträge keine diesbezüglichen Bestimmungen enthalten. Bei einer Ausleihe durch Hinterleger oder Produzenten haben diese sicherzustellen, daß das Archivgut gegen Verlust, Beschädigung und unbefugte Benutzung geschützt und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zurückgegeben wird.

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§ 10: Benutzung durch abgebende Stellen

Die Vorschriften dieser Benutzungsordnung finden keine Anwendung auf die Benutzung des Archivguts durch die jeweiligen Hinterleger oder Produzenten. Die Art und Weise der Benutzung wird zwischen letzteren und dem AfsB im Einzelfall vereinbart, soweit die entsprechenden Depositalverträge keine diesbezüglichen Bestimmungen enthalten. Bei einer Ausleihe durch Hinterleger oder Produzenten haben diese sicherzustellen, daß das Archivgut gegen Verlust, Beschädigung und unbefugte Benutzung geschützt und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zurückgegeben wird.sB.

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§ 11: Kosten der Benutzung

(1) Die Benutzung des AfsB ist gebührenfrei.
(2) Die Gebühren für Reproduktionen und sonstige weitergehende Dienstleistungen des AsfB werden durch den Stiftungsvorstand beschlossen und hängen in der jeweils gültigen Fassung im Lesesaal der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets aus.
(3) Die Gebühren sind unmittelbar fällig und bar gegen Quittung zu entrichten. Forschungseinrichtungen, Institute und Behörden erhalten auf Wunsch die fälligen Beträge in Rechnung gestellt. Bis zur Begleichung der Gebühren durch den Auftraggeber bleiben die Reproduktionen Eigentum des AfsB.

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§ 12: Haftung

(1) Das AfsB haftet gegenüber den Benutzern nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die die Benutzer in die Räume des Gebäudes Clemensstr. 17 - 19 mitgebracht haben.
(2) Das AfsB haftet nicht für Schäden die durch Über-, Unterspannung oder Fehler in der Elektro-, Daten- und Telekommunikationsinstallation an benutzereigenen Geräten entstehen.

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§ 13: Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 15. Juni 1999 in Kraft.

Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets

Prof. Dr. Klaus Tenfelde

- Vorsitzender des Vorstandes -

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